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Brandenburger Vereinsmitglieder gegen Einmischung durch die AfD
Die AfD hat am 27.8.2024 einen Antrag gestellt, der zum Verlust der Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine führen kann.
Zur Petition auf change.org:
Brandenburger Vereinsmitglieder gegen Einmischung durch die AfD
Ohne Vereine wäre Brandenburg nicht Brandenburg!
Mehr als 17.000 Vereine prägen das Leben im Land Brandenburg. Ob Sport, Musik, Karneval oder Dorfleben – ohne das Engagement von vielen Tausend ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern wären unsere Städte und Dörfer ärmer.
Vor wenigen Tagen hat die AfD im Brandenburger Landtag gefordert, die Gemeinnützigkeit von Vereinen politisch zu überprüfen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf
„. . . sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass allen Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.“
Noch nie hat eine politische Partei in Deutschland so unverfroren in die Satzungsfreiheit von Vereinen eingegriffen. Vereinssziel und Vereinszweck sollen nach dem Willen der AfD ihren politischen Vorstellungen entsprechen.
Wir ehrenamtliche Vereinsmitglieder unterschiedlicher Vereine aus Brandenburg wollen in unseren Vereinen keine Einmischung und Bevormundung durch politische Parteien.
Wir fordern die AfD auf, ihren Antrag sofort zurück zu ziehen! Über die Gemeinnützigkeit entscheiden allein die Finanzämter.
Leseversion:
Landtag Brandenburg Drucksache 7/10150 7. Wahlperiode
Eingegangen: 27.08.2024 / Ausgegeben: 28.08.2024
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
zu:
Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger
Der Landtag stellt fest:
1. Vielfalt ist keine Stärke.
2. Die durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke forcierte Politik der Vielfalt durch Grenzöffnung hat verheerende Folgen für unser Land. Vielfalt ist die Ursache für den Verlust von innerer Sicherheit. Vielfalt führt zum Rückzug ins Private und zur Bildung von Parallelgesellschaften, die unserem Land und unserer Kultur teils feindlich gegenüberstehen.
3. Der Terroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen hat jedermann vor Augen geführt, dass die deutsche Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist.
4. Auch in Brandenburg sind die Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung dramatisch. Auch in Brandenburger Schulen nimmt die Gewalt durch Ausländer erschreckend zu, auch in Brandenburg wird der Weg zum Parkplatz oder Bahnhof für immer mehr Menschen zur Mutprobe.
5. Ein Anschlag wie in Solingen kann sich auch in Brandenburg jederzeit ereignen. Die Landesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um unsere Bürger zu schützen und den inneren Frieden im Land wieder herzustellen
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. unverzüglich eine Brandenburgische Grenzschutzpolizei aufzustellen;
2. ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylantragsteller, Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie vollziehbar ausreispflichtige, geduldete und subsidiär schutzberechtigte Ausländer zu erlassen;
3. dafür Sorge zu tragen, dass Asylbewerber, die Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen, den Schutzstatus verlieren und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren;
Landtag Brandenburg Drucksache 7/10150 – 2 –
4. nur noch eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung mit verbundenem Rückkehrzentrum zu betreiben und sicherzustellen, dass Asylbewerber während des gesamten Verfahrens in dieser Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind;
5. den Bund unverzüglich zu einem mindestens fünfjährigen Moratorium für die Aufnahmen von Asylbewerbern und zu einer durchgehenden Sicherung des brandenburgischen Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration aufzufordern;
6. sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer und straffälligen Asylbewerber konsequent abzuschieben, die Ausreise von abgelehnten Asylantragstellern und auch freiwillig rückkehrwilligen Ausländern zu forcieren und zu fördern;
7. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das Asylrecht nach dem Vorbild anderer europäischer Länder als subjektiv einklagbares Recht abgeschafft wird;
8. das Beflaggen öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge in allen Versionen zu untersagen;
9. das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ unverzüglich zu beenden und daraus resultierende finanzielle Zuwendungen einzustellen;
10. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass allen Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.
Aktuelles zur Petition
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet auf maz-online.de über die Petition (18.09.2024)
AfD gegen „Vielfalt“ in Vereinen: Prignitzer sammelt mehr als 30.000 Unterschriften
Die SPD Brandenburg und Dietmar Woidke unterstützen die Petition